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Menschenrechte
Amnesty: Simbabwe geht vor Wahlen gegen Kritiker vor

Die bevorstehenden Wahlen in Simbabwe finden nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Klima systematischer und brutaler Unterdrückung statt. Die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa schränke friedliche Versammlungen der Opposition ein, unterdrücke gewaltsam Proteste und kriminalisiere Kritiker, teilte die Organisation heute mit. 

Das 16-Millionen-Einwohner-Land im südlichen Afrika, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, wählt am 23. August einen Präsidenten und ein Parlament. Der 80-jährige Mnangagwa strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Auf Kritik von Journalisten, Oppositionsmitgliedern, Menschenrechtsaktivisten und anderen Bürgern habe die Regierung mit Einschüchterung, Festnahmen und Gewalt reagiert, so Amnesty. Ein von Mnangagwa Mitte Juli unterzeichnetes „Patriotisches Gesetz“ kriminalisiere abweichende Meinungen noch systematischer, hieß es. 

Dutzende Regierungskritiker festgenommen

Seit Jahresbeginn sind in Simbabwe Dutzende Regierungskritiker und Demonstranten festgenommen worden. Dazu gehören der prominente Journalist Hopewell Chin’ono, der einen millionenschweren Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufdeckte, der Aktivist Jacob Ngarivhume, der zu einem landesweiten Protest gegen Korruption aufrief, sowie die Autorin und Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga, die für die Reform korrupter Institutionen in Simbabwe demonstrierte.

Auch Human Rights Watch (HRW) und der Dachverband Simbabwe Forum für Menschenrechte warnen vor einer Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in Simbabwe. Im Januar hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen, sodass diese nicht mehr in Simbabwe tätig sein können. 

Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten mit harter Munition auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt.

dpa