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Justiz
Ermittler knacken Handy von Thüringens CDU-Chef
Mario Voigt, Thüringens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, redet. Foto
© Martin Schutt/dpa
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt in einem aufwendigen Verfahren gegen Thüringens CDU-Vorsitzenden Mario Voigt. Bei der Auswertung von sichergestellten Dokumenten und Datenträgern sind die Ermittler nun vorangekommen.
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fortschritte gemacht. „Derzeit wird sein Handy ausgewertet“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, auf dpa-Anfrage in Erfurt. Die Auswertung anderer Unterlagen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, sei im Wesentlichen abgeschlossen. Wie lange die Auswertung des Handys noch dauern werde, sei derzeit offen. Zunächst sei es für die Ermittler nicht möglich gewesen, die darauf gespeicherten Daten auszulesen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit 2022 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Voigt. Die Strafverfolger gehen der Frage nach, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politiker und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen lassen.
Voigt beteuerte zu den Vorwürfen stets seine Unschuld. „Für mich gilt, was ich von Tag eins an gesagt habe: Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen“, hatte er in der Vergangenheit gesagt. Auch Grünseisen betonte, für Voigt gelte die Unschuldsvermutung. „Wir ermitteln hier wie immer personenunabhängig und ergebnisoffen“, sagte der Staatsanwalt. Wann die Staatsanwaltschaft entscheiden werde, ob sie im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen Voigt erhebt oder nicht, sei derzeit noch nicht absehbar.
Laut Grünseisen war es für die Polizei zunächst nicht möglich, das Handy Voigts auszuwerten, das bei einer der Durchsuchungen sichergestellt worden war. Voigt habe den Ermittlern den Entsperrcode nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. „Er hat nicht mitgeholfen“, sagte Grünseisen mit Bezug auf das Handy.
Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können. Das sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung gestellt habe.
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