NRW muss noch entscheiden: Beschleunigung von Autobahnprojekten

In Nordrhein-Westfalen ist noch keine Entscheidung über die Autobahnprojekte gefallen, die beschleunigt angegangen werden sollen. „Die Gespräche dauern an“, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Krischer hatte deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht für eine Beurteilung noch wichtige Informationen des Bundes wie etwa der Planungsstand der ausgewählten Autobahnprojekte fehlen. Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesetzte Frist von nur acht Tagen sei zu kurz.

Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Krischer an Wissing hervorgeht, macht NRW den schnellen Ausbau von der Sanierung maroder Autobahnbrücken abhängig. So fragt Krischer, wie der konkrete Plan des Bundes zur Sanierung von Autobahnbrücken in NRW aussieht. Die Länder sollen nach Vorstellung Wissings bis zu diesem Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen dafür geben, dass ein Projekt zur Engpassbeseitigung gesetzlich festgeschrieben wird.

Nordrhein-Westfalen sei ein Hotspot in Bezug auf sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, heißt es im Schreiben Krischers. Es drohe aktuell aufgrund des Zustands der Haarbachtalbrücke an der A544 in Aachen die Sperrung einer weiteren Autobahnbrücke. „Angesichts dessen möchte ich Sie ausdrücklich bitten, alle Kapazitäten dafür einzusetzen, die anstehenden Bauwerkssanierungen schnell und effizient umzusetzen“, schreibt der NRW-Verkehrsminister in dem Brief an Wissing weiter.

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die
Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW. Zu den 66 NRW-Projekten auf Wissings Liste zählen diverse Abschnitte auf der A1, A2, A3, A4, A30, A40, A42, A43, A45, A52, A57 sowie auf der A59.

Insgesamt sollen laut Bund 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel sei, weniger Staus und einen flüssigen Verkehr zu bekommen.

Planungszeiten dafür könnten deutlich verringert werden, wenn ein überragendes öffentliches Interesses für eine Baumaßnahme festgestelt wird – das soll aber im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland geschehen.